'Wahlwexel': Justiz stellt Ermittlungen ein

Bei der Aktion "Walwexel jetzt!" machten Wähler ihr Kreuz im Auftrag von nicht Stimmberechtigten.
29.11.2013 | 10:02 | (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen in Bezug auf die Aktion "Wahlwexel jetzt!" eingestellt. Das geht aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrage durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) hervor. FPÖ-Mandatar Harald Stefan hatte in der Aktion einen Bruch des Wahlrechts vermutet.

Die Initiative "Wahlwexel jetzt" sollte Nicht-Stimmberechtigten die Teilnahme an der Nationalratswahl ermöglichen, indem stimmberechtigte Menschen ihr Kreuzchen gewissermaßen im Auftrag dieser Personen machen. "Eine öffentliche Stimmabgabe per Wahlkarte nach dem Wunsch von Drittpersonen würde jedoch einen Bruch des allgemeinen, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts bedeuten", heißt es in der Anfrage. Stefan wollte von den beiden Ministerinnen wissen, ob die Aktion rechtliche Konsequenzen für die Veranstalter oder Beteiligte haben werde.
"Es hat sich nicht feststellen lassen, dass Personen mit fremden Wahlkarten gewählt hätten", sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, zur Einstellung der Ermittlungen. "Wir gehen davon aus, dass die Berechtigten gewählt haben."
In der Anfragebeantwortung durch Mikl-Leitner heißt es, "nachdem die Aktion in meinem Ressort bekannt geworden ist, wurde die zuständige Staatsanwaltschaft mittels einer Sachverhaltsdarstellung umgehend um strafrechtliche Würdigung der beschriebenen Vorgänge ersucht". Da das Verfahren eingestellt wurde, "ergibt sich kein weiterer Handlungsbedarf".

Die Aktion "Wahlwexel" wurde im Rahmen des Grünen Kulturprojekts "Wienwoche" initiiert. Bei einer Veranstaltung am 25. September im Wiener WUK votierten Stimmberechtigte mit mitgebrachten Wahlkarten in eigens aufgebauten Wahlkabinen im Auftrag von Personen ohne Wahlrecht.

(APA)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1492481/Wahlwexel_Justiz-stellt-Ermittlungen-ein

Wahlrecht ist demokratischer Mindeststandard

Österreichs Politik ignoriert weltweite Debatte über grundlegende BürgerInnenrechte für Nicht-Staatsangehörige.

Wien (OTS) - "Jede Stimme zählt. Denn das Recht auf das aktive und passive Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard." Mit diesem Slogan ruft die Kampagne "WahlweXel jetzt!" im Rahmen des Kulturprojekts "WIENWOCHE" zur Auseinandersetzung mit der Legitimationskrise des allgemeinen Wahlrechts auf. Beinahe eine Million Menschen, die dauerhaft in
Österreich leben, dürfen nicht an den Wahlen teilnehmen. Obwohl sie Steuern zahlen und ihre Kinder hier aufwachsen. In Wien ist es jede/r Fünfte. Von einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein.

Deshalb ruft "WahlweXel jetzt!" Wahlberechtigte dazu auf, mit ihrer Stimme jenen eine Stimme zu geben, denen das Wahlrecht vorenthalten wird. Gelegenheit dazu gibt es am Mittwoch, 25.
September 2013, ab 18:00 Uhr im Wiener WUK. Im Rahmen des Events "WahlweXel - Jetzt aber wirklich!" haben Wahlberechtigte mit Wahlkarte die Gelegenheit, auf die politischen Interessen von Nichtwahlberechtigten einzugehen. Alle Teilnehmenden werden im Zuge der Veranstaltung über die rechtlichen Bestimmungen der Briefwahl aufgeklärt. Auf welche Weise jede/r einzelne Teilnehmer/in wählt, wird nicht vorgegeben und bleibt den TeilnehmerInnen der Aktion selbst überlassen. WIENWOCHE und die Arbeitsgruppe "WahlweXel jetzt!" behalten sich daher rechtliche Schritte gegen jene vor, die im Zusammenhang mit der Kampagne eine strafbare Handlung unterstellen.

Der Vorwurf, "WahlweXel jetzt!" rufe zum Bruch des Wahlrechts auf, wurde zuletzt von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf erhoben. Einmal im Verlauf der der Nationalratsdebatte am 17. September, ein andermal als Unterstellung, der Radiosender FM4 unterstütze Gesetzesbruch. FM4
hat dazu via APA-OTS ausreichend Stellung genommen.

"Die Anwürfe Kopfs sind absurd und sollen in erster Linie davon ablenken, dass die Diskussion über das Wahlrecht für Nichtstaatsangehörige sowohl auf nationaler und internationaler Ebene längst im Gange ist", so Fanny Müller-Uri vom Kampagnenteam WahlweXel jetzt! Als Beispiele erwähnt Müller-Uri den Verein "Wirtschaft für Integration", in dem namhafte Raiffeisen-Banker wie RZB-Vorstand Johannes Schuster und Georg Kraft-Kinz, Generaldirektor der RLB Niederösterreich-Wien das allgemeine Wahlrecht für Menschen fordern, die seit drei Jahren in Österreich leben. In Deutschland gibt die Bewegung "Electoral Rebellion" vom Wahlrecht Ausgeschlossenen eine Stimme, ähnliche Bewegungen gab es vor den britischen Parlamentswahlen 2010 sowie 2013 in Israel. Auch der US-Bundesstaat Kalifornien debattiert derzeit die Ausweitung demokratischer Rechte für Nicht-StaatsbürgerInnen, etwa im Bereich der Laiengerichtsbarkeit. Die Vorreiterrolle im Bereich Wahlrecht für Nicht-StaatsbürgerInnen hat Neuseeland eingenommen. Dort dürfen alle Personen wählen, die mindestens ein Jahr im Land gelebt haben.

MO, 23. September 2013: "Wahlwexel jetzt!" Sneak Preview für die Presse

Was am kommenden Mittwoch, 25. September hunderte Menschen im WUK praktizieren werden, demonstrieren bereits morgen Montag, 23. September drei WahlweXel-Paare: Je ein/e Wahlberechtigte/r und ein/e Nichtwahlberechtigte/r beraten sich. Die Wahlkarte wird sodann
ausgefüllt und gemeinsam in den "ersten Briefkasten der Republik", am Wiener Ballhausplatz geworfen. Wir laden die Vertreter/innen der Medien herzlich zur "WahlweXel jetzt!" Sneak Preview ein:

Sneak Preview - "WahlweXel Jetzt!"
Ort: Ballhausplatz 1, 1010, Wien
Datum: 23.09.2013
Zeit: 09:00 Uhr

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130922_OTS0052/wahlwexel-jetzt-wahlrecht-ist-demokratischer-mindeststandard


WahlweXel jetzt! & BOEM* präsentieren die Random-Identity TOMBOLA!

...und machen die Staatsbürgerschaft zum "part of the game"!

Laut Statistik Austria leben 1 Mio. Menschen ohne StaatsbürgerInnenschaft in diesem Land und sind somit nicht wahlberechtigt. Das ist einer Demokratie unwürdig. In den letzten Jahren gab es in Österreich neue innovative Wege zu einer StaatsbürgerInnenschaft zu gelangen. Inspiriert von Uwe Scheuch, Anna Jurjewna Netrebko, Sebastian Kurz und Ivo Vastic haben wir uns vorgenommen am 25.09. 2013 im WUK eine StaatsbürgerInnenschaft zu verlosen. Sicherlich wissen Sie, dass wir in einem Staat leben, bei dessen Aufnahmekriterien das mütterliche Blut ausschlaggebend ist.

Bei uns brauchen Sie kein Blutattest mitnehmen – kommen Sie einfach zur BOEM*ian Random-Identity TOMBOLA! Nikolic und Kalivoda: "Der erste Preis ist ein Zuschuss von 1.500€ zum Erwerb der StaatsbügerInnenschaft. Falls Sie die österreichische StaatsbürgerInnenschaft schon besitzen, dann haben Sie Pech gehabt und Ihr Preis geht in Form von Geld an die Refugee Bewegung."

Aber keine Angst, die Trostpreise haben es auch in sich. Platz zwei und drei helfen Ihnen sich mit Ihrer Fremdenangst auseinanderzusetzen – lernen Sie die Hauptstädte der grössten ZuwanderInnengruppen kennen! Und fliegen oder fahren Sie nach Belgrad oder Istanbul!”

Bei uns gewinnen ALLE Lose – jedes Los kostet nur 2 Euro!

Sei auch du dabei wenn es heisst "Staatsbürgerschaft" ist "part of the game"!

Die Aktion findet beim EVENT: WahlweXel – Jetzt aber wirklich! am 25.09.2013 ab 18:00 Uhr im WUK statt. Lose können auch täglich im Café BOEM* (Koppstrasse 26, 1160 Wien), von 06:00-22:00 Uhr erworben werden.

Das schrumpfende Elektorat Wiens


von Ramon Bauer


Obwohl die Bevölkerung Wiens seit 25 Jahren stetig ansteigt, stagniert die WählerInnenschaft der Stadt am Niveau der frühen 1980er. Seitdem hat sich die Kluft zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten in Österreichs Hauptstadt vertieft. In den 80er Jahren begann Wiens EinwohnerInnenzahl nach einer mehr als 50 jährigen Phase fast ständiger Abnahme wieder zu wachsen. Während die Stadtbevölkerung zwischen 1982 und 2012 um 14 Prozent angestiegen ist, ist die Zahl der Wahlberechtigten um 1% gesunken. Die Kluft zwischen de-facto Wahlberechtigten und Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, öffnet sich seit 1989 weiter und weiter, da das Stadtwachstum von einem zunehmenden Zufluss internationaler MigrantInnen ausgeht, besonders seit den späten 1990ern. Die meisten der neu Ankommenden sind in Österreich nicht wahlberechtigt – nur österreichische StaatsbürgerInnen über 16 Jahren dürfen wählen. Daher ist ein zunehmender Teil der Stadtbevölkerung vom Wählen auf Stadt- oder Staatsebene ausgeschlossen.

WahlweXel Ablauf Plan für den 25. September im WUK

„Wahlwexel – jetzt aber wirklich“  ist ein kollektiver Protest und ein demokratisches Experiment. Jede* soll in der Weise mitmachen können, die ihr/ihm angenehm erscheint. Niemand sollte das Gefühl haben überwacht zu werden oder zu etwas genötigt. Wir schlagen daher vier Möglichkeiten für die konkrete Umsetzung vor.



1)  Paarweise kommen – paarweise wählen

Eine wahlberechtigte Person sucht und findet bereits im Vorfeld eine nichtwahlberechtigte. Die beiden kommen gemeinsam zur Veranstaltung und gehen gemeinsam dem nach, was, wie und ob sie wählen wollen. Die wohl einfachste Variante, bei der am 25. nicht mehr viel diskutiert werden muss. Trotzdem ist es fein hinzukommen, da der gemeinsame Protest größer wird, je mehr Leute an dem Abend teilnehmen und je mehr Kuverts nachher in den Briefkasten eingeworfen werden.


2)  Alleine kommen – Paarweise wählen

Eine nichtwahlberechtigte Person findet am Abend eine wahlberechtigte. Gemeinsam diskutieren sie, was die wahlberechtigte ankreuzen soll. Dies kann etwas dauern, 30 Minuten haben wir dafür Zeit. Die Paarfindung ist natürlich beidseitig einvernehmlich, niemand muss mit jemand diskutieren, mit dem/der sie/er nicht will. Die Wahlberechtigte kann auch einfach ohne Diskussion einen Vorschlag der nichtwahlberechtigten Person annehmen und in die Wahlkarte eintragen. Wenn keine Einigung erzielt wird, ist das auch nicht dramatisch. Dann können sich die beiden eine andere Lösung einfallen lassen, weiss wählen oder sich am nächsten Tag nochmal treffen. Oberstes Prinzip ist der gegenseitige Respekt.


3)  In Gruppen kommen – in Gruppen beraten

Eine gemischte Gruppe aus wahlberechtigten und nicht-wahlberechtigten beschließt eine kleine Assembly-Situation auszuprobieren. Die Gruppen sollten die Größe von 4 bis 7 Personen haben und etwa die Hälfte wahlberechtigte umfassen. Gemeinsam diskutieren sie, was mit den Wahlkarten passieren soll. Entweder alle einer Partei geben, die Stimmen aufzusplitten oder auch ungültig zu wählen. Wenn es keinen Konsens in der Gruppe gibt, empfiehlt es sich, die Stimmen zu splitten. Es geht nicht darum, dass sich jemand durchsetzt, sondern zu einem Ergebnis zu kommen, das für alle ok ist.


4)  Einzeln kommen – in Gruppen beraten

Auch dafür sollte eine Gruppengröße von 4 bis 6 Personen gewählt werden. Auch für diese Assembly-Situation gilt, dass niemand sich gezwungen fühlt, an konkreten Gruppen teilzunehmen. Findet eine Gruppe keinen Konsens, sollte auch hier die Möglichkeit bestehen, die Entscheidung aufzuschieben, oder eben die Stimmen zu splitten.


Es wird eng sein im Raum und alle, die sich bereits entschieden haben, sollten raus gehen, um die anderen bei ihrer Entscheidungsfindung nicht zu stören. Die Wahlwexel-Organisator*innen werden jedenfalls nicht als „Schiedsrichter*innen“ zur Verfügung stehen. Es liegt in der Einzelverantwortung der Paare und der Gruppen, zu einem Ergebnis zu finden. Das Ankreuzen selbst ist die einzige heikle Situation bei dem Wahlakt. Sowohl die wahlberechtigte als auch die nicht wahlberechtigte Person können rechtlich belangt werden, wenn der Stimmzettel von einer nicht wahlberechtigten Person ausgefüllt wird. Wir empfehlen daher, dass das Kreuz AUSSCHLIESSLICH von Wahlberechtigten gemacht wird. Sollte sich jemand anders entscheiden, ist uns das egal, liegt es doch in der Einzelverantwortung und wir sind sicher kein Kontrollorgan! Wir stellen eine kleine abgeschirmte Ankreuzzone auf, wo man vor dem Recht und Blicken geschützt die Karte ausfüllen kann. Wir werden auch absichern, dass während der Wahlsituation keine Presse anwesend ist und absolutes Fotografierverbot gilt.

Der wohl auffälligste Part unserer Aktion ist der abschließende Gang zum nahegelegenen Briefkasten in der Nussdorferstrasse, wo wir die ausgefüllten Kuverts einwerfen. Wir warten bis alle Paare und Gruppen sich entschieden haben und gehen dann gemeinsam, quasi als unangemeldete Demonstration gegen das rassistische Wahlrecht, die 150 Meter vom WUK zum Briefkasten und feiern damit gleichzeitig unseren Akt der Selbstermächtigung, die Trennung zwischen Wahlberechtigten und nicht Wahlberechtigten aufgehoben zu haben.

Danach kehren wir wieder ins WUK zurück und feiern den Abend mit Musik und Karaoke.