Das schrumpfende Elektorat Wiens


von Ramon Bauer


Obwohl die Bevölkerung Wiens seit 25 Jahren stetig ansteigt, stagniert die WählerInnenschaft der Stadt am Niveau der frühen 1980er. Seitdem hat sich die Kluft zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten in Österreichs Hauptstadt vertieft. In den 80er Jahren begann Wiens EinwohnerInnenzahl nach einer mehr als 50 jährigen Phase fast ständiger Abnahme wieder zu wachsen. Während die Stadtbevölkerung zwischen 1982 und 2012 um 14 Prozent angestiegen ist, ist die Zahl der Wahlberechtigten um 1% gesunken. Die Kluft zwischen de-facto Wahlberechtigten und Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, öffnet sich seit 1989 weiter und weiter, da das Stadtwachstum von einem zunehmenden Zufluss internationaler MigrantInnen ausgeht, besonders seit den späten 1990ern. Die meisten der neu Ankommenden sind in Österreich nicht wahlberechtigt – nur österreichische StaatsbürgerInnen über 16 Jahren dürfen wählen. Daher ist ein zunehmender Teil der Stadtbevölkerung vom Wählen auf Stadt- oder Staatsebene ausgeschlossen.


Eine wachsende Stadt mit einer stagnierenden Anzahl an Wahlberechtigten steht also einem schrumpfenden Elektorat gegenüber. Während die EinwohnerInnenzahl in Wien von 1,52 Millionen in 1982 auf 1,73 Millionen in 2012 angestiegen ist, blieb die Anzahl der Wahlberechtigten bei ca. 1,1 Millionen stecken. De facto ist die Anzahl zwischen 1982 und 2000 sogar gesunken, bevor sie nach der Jahrtausendwende wieder leicht zugenommen hat. Wiens Wählerschaft hat durch die Reform des nationalen Wahlgesetzes 2007 fast 30.000 neue TeilnehmerInnen dazugewonnen, als das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde. Jedoch ist die Anzahl derer, die von Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen sind – weil sie jünger als 16 sind und/oder einer ausländischen Nationalität angehören – zwischen 1982 und 2012 um mehr als 60 Prozent angestiegen (von 365.889 auf 587.406).

Bei der kommenden österreichischen Nationalratswahl (am 29. September 2013) wird mehr als ein Drittel der Wiener EinwohnerInnen nicht wahlberechtigt sein. Abgesehen von denen, die 2012 jünger als 16 waren (263.535), sind da auch noch 323.871 Menschen, die 16 Jahre oder mehr sind aber keinen österreichischen Pass haben. 2012 machten ausländische StaatsbürgerInnen im Wahlalter fast 19 Prozent der Wiener Bevölkerung aus, und mehr als 22 Prozent jener die 16 oder älter waren – also (zumindest altersmäßig) Teil des 'potenziellen Elektorats'. Seit 1982, im Laufe einer Generation, hat sich die Kluft zwischen tatsächlichem und potenziellem Elektorat vervierfacht: von 5,5 Prozent auf 18,7 Prozent der gesamten EinwohnerInnenzahl Wiens.

Abgesehen vom wachsenden Ungleichgewicht zwischen der wahlberechtigten und der gesamten Bevölkerung Wiens werden auch beträchtliche Veränderungen der Altersstruktur der WählerInnenschaft augenscheinlich (im Zuge von Recherchen im online Datenbestand der Statistik Austria). Verglichen mit 2002, was drei Nationalratswahlrunden zurückliegt, ist die Altersstruktur der Wiener Wahlberechtigten stark in Richtung Alter angestiegen. Interessanterweise kann das nicht nur der steigenden Anzahl alternder ÖsterreicherInnen zugeschrieben werden. Der Anteil des 60+ Elektorats ist seit 2006 um 6% gestiegen, während andere und jüngere Altersgruppen innerhalb der WählerInnenschaft noch stärker zugelegt haben (für unter 30-jährige um 31%, für 45-59-jährige um 11%); nur die Gruppe der 30-44-jährigen österreichischen StaatsbürgerInnen hat in absoluten Zahlen (minus 29.616) und Proportionen (minus 18%) abgenommen. Dieser klare Rückgang an jungen österreichischen Erwachsenen kann teils der selektiven Auswanderung junger österreichischer Familien vom Stadtzentrum hin in die Wiener Vorstädte, leicht jenseits der Stadtgrenzen, zugeschrieben werden.

Die Altersverteilung von in Wien lebenden ausländischen StaatsbürgerInnen im Wahlalter hat im letzten Jahrzehnt auch beträchtliche Veränderungen durchgemacht. Zwischen 2002 und 2012 hat sich der Anteil der Gruppe der 60+ ausländischen EinwohnerInnen fast verdoppelt, wenn auch von einem sehr niedrigen Stand aus (von 18.572 hin zu 36.187). Alle anderen Altersgruppen von ausländischen BürgerInnen im Wahlalter sind auch stark angestiegen – zwischen 32 Prozent (45 bis 59 Jahre) und 62 Prozent (unter 30 Jahre). Am interessantesten ist, dass die Altersgruppe der 30 bis 44-jährigen im Gegensatz zu österreichischen StaatsbürgerInnen dieses Alters seit 2002 nicht nur gewachsen ist (um 52%) sondern auch die stärkste Altersgruppe ausländischer EinwohnerInnen Wiens darstellt. In der Gruppe junger Erwachsener machten jene mit ausländischer StaatsbürgerInnenschaft 2012 fast ein Drittel der Wiener Bevölkerung zwischen 30 und 44 Jahren aus.

Wien ist eine wachsende und wohlhabende Stadt. Weil dieses Wachstum von internationaler Migration ausgeht, hat der Anteil des Elektorats – also österreichischer StaatsbürgerInnen die 16 Jahre oder älter sind (oder 18 Jahre und älter vor 2007) – seit den 1980ern und besonders seit den 1990ern abgenommen. Ein schrumpfendes Elektorat bedeutet, dass weniger Menschen am politischen Prozess teilnehmen; sei es auf nationaler oder Stadtebene. Seit 1982 ist die Kluft zwischen Wiens de facto und potenziellem Elektorat (einschließlich ausländischer EinwohnerInnen im Wahlalter) fast vierfach weiter geworden. Fast ein Drittel der jungen Erwachsenen in Wien die zwischen 30 und 44 Jahren sind – eine Altersgruppe die stark in Karriereaussichten, Familienaufbau und Elternschaft begriffen ist – wird im politischen Prozess der anstehenden österreichischen Wahlen nicht vertreten sein. Jenseits davon zeigt die Wahlbeteiligung der Nationalratswahlrunden seit 2002, dass nicht viel mehr als 70 Prozent des Wiener Elektorats aktive WählerInnen sind. Wenn wir davon ausgehen, dass das auch bei den Wahlen 2013 der Fall sein wird, werden beträchtlich weniger als 50% der Wiener EinwohnerInnen (circa 800.000 oder weniger) die gesamte Stadt im nächsten österreichischen Nationalrat vertreten.

Quelle:
http://www.metropop.eu/the-shrinking-electorate-of-vienna.html