Was ist WahlweXel jetzt!?





WahlweXel jetzt! bedeutet, dass Nichtwahlberechtigte bei der Nationalratswahl 2013 wählen können. So können insbesondere vom Wahlrecht ausgeschlossene Einwohner*innen ihre Stimme abgeben. In Österreich betrifft das beinahe eine Million Menschen. Wie schon 2002 im Rahmen der Kampagne "Österreich für Alle gleich" und 2010 im Rahmen der Wahlwechsel-Kampagne des Netzwerks ENARA beschränkt sich WahlweXel jetzt! nicht auf Forderungen an Staat und Politik, sondern setzt auf die selbstorganisierte und selbstermächtigende Aneignung des Menschenrechts auf Mitbestimmung. Diese Aneignung soll, begleitet von einer Medienkampagne, unter anderem im Rahmen von Events im öffentlichen Raum praktiziert werden.

Darüber hinaus stellt WahlweXel jetzt! die Frage nach Demokratie-Gehalt und Wirksamkeit von Wahlen in Zeiten einer tiefen gesellschaftlichen Krise: Was bzw. wer steht eigentlich zur Wahl? Was hat Demokratie mit Arbeit zu tun? Erschöpft sich Demokratie im Wählen-Gehen? Was beinhaltet das Recht auf demokratische Partizipation sonst noch? Ist die mit dem Wahlrecht verknüpfte Idee nationaler Staatsbürger*innenschaft noch zeitgemäß? WahlweXel jetzt! setzt Fragen wie diese auf die Tagesordnung, um eine breite Debatte über Formen von Inklusion und Exklusion, Mitbestimmung und Demokratie anzustoßen.

Was passiert im Rahmen von "WahlweXel jetzt!"?

Die Kampagne deckt zwei Ebenen ab, eine politisch inhaltliche und eine aktionistische. Im Zentrum steht der große "WahlweXel - jetzt aber wirklich!" Event am 25. September im WUK, also kurz vor der Wahl. Im Rahmen einer bunten und kreativen Veranstaltung soll die große Bedeutung, die wir demokratischer Mitbestimmung beimessen, möglichst öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. Aber auch davor wird es mannigfaltige Aktivitäten von WahlweXel jetzt! geben. Beginnend mit dem Startschuss der Kampagne, einer Pressekonferenz "WahlweXel jetzt! Jede Stimme zählt" am 20. August im Café Landtmann, werden wir mit wöchentlichen Aktivitäten auf uns aufmerksam machen. Geplant sind sowohl Infotische und Presseaktionen als auch eine  Diskussionsveranstaltung "Das System deiner Träume. Demokratie – Jede Stimme zählt?" in der Brunnenpassage am 12. September, bei der wir über die unmittelbare Bedeutung von Wahlen hinaus über die Frage der Möglichkeiten und Grenzen einer weitergehenden Demokratisierung der Gesellschaft zur Debatte stellen möchten. Es geht im Rahmen der Kampagne also um die Verschränkung von aktivistischen, medienwirksamen und diskursiven Strategien.

Warum die Initiative "WahlweXel jetzt!"?

Rechtzeitig zu den Nationalratswahlen im September 2013 will WahlweXel jetzt! darauf aufmerksam machen, dass immer noch 1 Million Menschen, die in Österreich leben, arbeiten, ja auch hier geboren sind, nicht wählen dürfen. Denn wählen darf nur, wer eine österreichische Staatsbürger*innenschaft besitzt oder sich leisten kann, 16 Jahre alt ist und keine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren absitzt. Für das passive Wahlrecht gilt dasselbe mit der Altersgrenze von 18 Jahren. Von den rund 8,5 Millionen Einwohner*innen Österreichs besitzen jedoch 11,2% keine österreichische Staatsbürger*innenschaft, in Wien betrifft das 21,7% der Einwohner*innen, die damit von politischer Partizipation ausgeschlossen sind.

Was will "WahlweXel jetzt!"?

Ausgehend von einem antirassistischem Grundverständnisses der Initiative WahlweXel jetzt! soll die Frage nach dem unmittelbaren Verhältnis dieser Praxis zu der repräsentativen und parlamentarischen Demokratie gestellt werden. Die blinden Flecken und offenen Wunden real existierender Demokratie aller gesellschaftlicher Bereiche sollen diskutiert werden – allen voran Wahlen, Staatsbürger*innenschaft, Nationalstaatlichkeit und die damit verbundenen repräsentativen Institutionen.

Ist "WahlweXel jetzt!" neu?

Die Praxis des “WahlweXelns“ ist nicht neu. Zuletzt gab es 2010 im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahl eine öffentliche Initiative des antirassistischen Netzwerks ENARA (www.enara.at). Anknüpfend an die antirassistische Ausrichtung und den Versuch Migrant*innen als politische Subjekte anzusprechen, geht es WahlweXel jetzt! ebenfalls um In- und Exklusion und als Konsequenz um grundsätzliche Fragen gegenwärtiger und zukünftiger Demokratie. Außerdem wird der Wahlwexel schon seit es Wahlen gibt im persönlichen Umfeld praktiziert.

Wer wir sind

Die Initiative WahlweXel jetzt! entstand aus der Zusammenarbeit von Asylwerber*innen, Migrant*innen, Aktivist*innen und Kulturproduzent*innen. Sie beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Ausschlusspraktiken im Allgemeinen und demokratiepolitischen Fragen im Konkreten. WahlweXel jetzt! Jede Stimme zählt ist eine politische Initiative im Rahmen von WIENWOCHE, gefördert von der Kulturabteilung der Stadt Wien. Aktuell arbeiten an WahlweXel jetzt!: Martin Birkner, Imayna Caceres, Clifford Erinmwionghae, Fanny Müller-Uri, und Kurto Wendt. 




Manifesto



Ganz Österreich wählt am 29. September 2013 einen neuen Nationalrat … ganz Österreich? Nein, denn beinahe eine Million Menschen in diesem Land sind nicht wahlberechtigt... WahlweXel jetzt! setzt keinerlei Hoffnung in Parteien und Politik, diesen Missstand in den nächsten Jahren abzuschaffen. „Wir warten nicht mehr!“, erklären daher die Aktivist*innen von WahlweXel jetzt!. „Wir sagen: Jede Stimme zählt. Denn das Recht auf das aktive und passive Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard.“ WahlweXel jetzt! macht’s wirklich: Vom Wahlrecht ausgeschlossene Menschen entscheiden mit und nehmen an der Nationalratswahl 2013 teil.


Viele Menschen, die hier wohnen, arbeiten, ja auch hier geboren sind dürfen in Österreich nicht wählen. Denn wählen darf nur, wer eine österreichische Staatsbürger*innenschaft besitzt oder sich leisten kann, 16 Jahre alt ist und keine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren absitzt. Für das passive Wahlrecht gilt dasselbe mit der Altersgrenze von 18 Jahren. Von den rund 8,5 Millionen Einwohner*innen Österreichs besitzen jedoch 11,2% keine österreichische Staatsbürger*innenschaft und sind damit von der politischen Partizipation ausgeschlossen.

WahlweXel jetzt! will diesen Missstand erneut auf die Tagesordnung setzen und provokativ intervenieren.

WahlweXel jetzt! möchte eine grundsätzliche Debatte um Demokratie anstoßen und Impulse für ein weiter gefasstes Demokratieverständnis setzen, das sich nicht in der engen Beschreibung eines politischen Systems und dessen Institutionen und Organen erschöpft. Der Kontrast zu so einem weitgefassten Demokratiebegriff ist das was wir in gegenwärtigen Entdemokratisierungstendenzen zu spüren bekommen und was fälschlicherweise auch als "Politikverdrossenheit" diskutiert wird. WahlweXel jetzt! spricht dagegen von einer Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie: Entscheidungen, die sehr viele Menschen betreffen werden von ganz wenigen, kaum direkt gewählten, "Expert*innen", "Roundtables" oder "Lobbying Agenturen" getroffen. Politik wird dadurch ungreifbar gemacht und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entzogen. So stehen der 1 Million, die kein Wahlrecht besitzen über 1,3 Millionen Menschen gegenüber, die zuletzt 2008 nicht einmal davon Gebrauch machen wollten.

WahlweXel jetzt! ist nicht neu, sondern greift Forderungen unterschiedlichster Initiativen, Organisationen und sozialer Bewegungen zur Demokratisierung der Gesellschaft wieder auf. Die Geschichte der  Demokratie ist eine Geschichte von Kämpfen um Inklusion und demokratischer Teilhabe, die keineswegs ihr Ende gefunden hat: So wie zunächst das Wahlrecht an den sozialen Status und ökonomische Positionen gebunden war und erst eine soziale Bewegung – vor über einem Jahrhundert – das Wahlrecht für Weiße Männer durchsetzen konnte, so gelang es ebenfalls erst einer starken Frauenbewegung 1918 das Wahlrecht auch für Frauen zu erkämpfen.

WahlweXel jetzt! knüpft an jenen unabgeschlossenen Prozess der Ausweitung und Vertiefung der Demokratie an. In einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft darf politische Teilhabe nicht von Herkunft, Geschlecht und Einkommen abhängig gemacht werden. Deswegen empfinden wir es als längst überfällig, ganz besonders in Zeiten von transnationaler Migration, das Wahlrecht endlich auf alle Menschen, die hier leben auszuweiten. In einer Zeit, wo sich Geld- und Kapitalströme längst unkontrolliert global bewegen können, wird die Bewegung von Menschen immer noch durch staatliche und überstaatliche (wie z.B. Frontex) Institutionen autoritär zu regulieren versucht. Dennoch ist transnationale Migration Realität, eine Realität, der nur durch die volle Gleichberechtigung aller Menschen genüge getan werden kann. Neben sozialen und ökonomischen Aspekten bedeutet dies eben auch die Möglichkeit, an der demokratischen Entscheidungsfindung einer Gesellschaft teilnehmen zu können.

WahlweXel jetzt! kämpft für einen Demokratiebegriff, der alle Lebensbereiche durchflutet. Dabei geht es wie es in neueren sozialen Bewegungen – von Occupy Wallstreet über die Plaza del Sol in Madrid bis zu Tahrir und Taksim – sichtbar geworden ist, zum einen immer um Fragen wie demokratische Partizipation gestaltet werden kann, aber auch darum was verhandelt wird.